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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma:
M+M Blockhausvertriebs GmbH, Dorfstrasse 9, 27729 Holste-Hellingst
Alle Aufträge und Bestellungen unterliegen diesen Geschäftsbedingungen.
Mit Auftragserteilung, spätestens mit Annahme des Auftrags erkennt der Besteller die nachfolgenden Bedingungen an, selbst dann, wenn seine eigenen Geschäftsbedingungen anders lauten. Abweichungen von unseren Bedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.
Angebote:
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Aufträge:
Aufträge, ob mündlich oder schriftlich erteilt, gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Der Inhalt dieser Bestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend. Die Erledigung vorliegender oder eingehender Aufträge bleibt aber auch ohne vorherige Bestätigung zu diesen Bedingungen vorbehalten.
Bei Kauf oder Verkauf von Ware unter Kaufleuten wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Abweichung mit anderen AGBs nur diejenigen der Firma M+M Blockhausvertriebs GmbH gelten.
Preisstellung
Alle Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer, zuzüglich Frachtkosten. Einzelheiten über die Preisstellung könne Sie aus dem detaillierten Angebot bzw. den Preislisten entnehmen. Preisangaben aufgrund von Tagespreisen sind stets unverbindlich. Zur Berechnung kommt der am Tage der Bestellung gültige Tagespreis, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Zahlungsbedingungen:
Wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen wie folgt zu leisten:
Vorauskasse
Unsere Forderung gilt als dann getilgt, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbelastete Gegenwert unserem Bankkonto gutgeschrieben wurde. Bei Zielüberschreitung berechnen wir bankübliche Zinsen, Provisionen und Spesen. Für Mahnungen wird eine pauschale Mahngebühr von jeweils 10,- € berechnet. Für den Fall eines Mahnverfahrens trägt der Käufer sämtliche Gerichts- sowie evtl. Vollstreckungskosten. Für nachträgliche Änderungen, die nach der Auftragshereinnahme bekannt werden, sowie für außergewöhnliche Wünsche behalten wir uns vor, die Fertigungs- und Entwicklungskosten zu berechnen. Eine durch diese Maßnahmen bedingte Verlängerung der Lieferzeit entbindet den Käufer nicht davon, die vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten.
Lieferzeit und Liefermöglichkeit:
Sämtliche Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich.
Alle unsere Angebote gelten unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der nachstehenden Klauseln unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Versand:
Voraussetzung für eine Anlieferung ist eine Zufahrts-, Wende- und Ablademöglichkeit für einen 38t-LKW (Sattelzug 14m oder LKW mit Anhänger 18m). Bei der Anlieferung müssen Sie anwesend sein, um die Lieferung zu quittieren. Sie werden vor der Lieferung durch die Spedition über den Tag der Anlieferung informiert. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Weitere Wege und Mehraufwand bei der Anlieferung werden nachbelastet und gesondert in Rechnung gestellt.
Mangelanzeige und Zurückbehaltungsrecht:
Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere der Mangelbeseitigung) steht.
Gewährleistung:
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Ihr Gewährleistungsansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Wir gewährleisten eine allgemeine Handelsqualität. Für die genaue Einhaltung von Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichten und Farben übernehmen wir keine Gewähr. Wegen des zu verarbeitenden Stoffes behalten wir uns vielmehr geringfügige Abweichungen in Form, Farbe und Verarbeitung vor.
Holz ist ein natürlicher Werkstoff der Schwankungen unterliegt. Eventuell auftretende Trockenrisse, Verwindungen, Astlöcher, Harzausflüsse und dergleichen sind deshalb grundsätzlich keine von uns zu vertretenden Mängel. Für Schäden durch Sturm, Überschwemmung, Hagel und dergleichen übernehmen wir keine Gewähr.
Beschaffenheit der Ware:
Unsere Produkte werden sorgfältig hergestellt. Trotzdem kann es zu Abweichungen kommen, denn bei Holz als Naturprodukt ist dies normal und gibt ihm die natürliche Art.
Abweichungen können sein:
kleine Trockenrisse als Seiten- und Kernriss, die aber nicht durch das gesamte Brett oder die Bohle laufen und die Konstruktion nicht gefährden.
festverwachsene Äste
Harzgallen
während des Gebrauchs können Äste ausfallen, die durch Holzdübel bzw. Holzleim befestigt werden können.
Zur dauerhaften Erhaltung von Holzprodukten sollten diese unmittelbar nach Aufbau mit Holzschutzfarben gestrichen werden.
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
M+M Blockhaus-Vertriebs GmbH
Dorfstraße 9
27729 Holste-Hellingst
Fax: 04748-931306
E-Mail: shop@holzsonderposten.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgem äße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatzleisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Schadenersatzansprüche:
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nur nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an den Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der beiden vorstehenden Sätze gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz satt der Leistung, gleich aus welchem Rechtgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzögerung und Unmöglichkeit der Leistung bestimmt sich nach den beiden nachfolgenden Absätzen.
Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben oder statt der Leistung auf 10% des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Saden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ? auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung ? ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Eigentumsvorbehalt (verlängerter):
a) Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
b) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller/Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z.Zt. der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
c) Der Besteller/Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
d) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent so sind wir auf Verlangen des Bestellers/Käufers zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
e) Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Besteller/Käufer unverzüglich benachrichtigen.
Verpackungsmaterial:
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem ?Grünen Punkt?) tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
Firma
M+M Blockhaus-Vertriebs GmbH
Dorfstraße 9
27729 Holste-Hellingst
Tel: 04748-931304
Fax: 04748-931306
E-Mail: shop@holzsonderposten.com
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung kostenlos an uns zu schicken.
Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs Rechts unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle Rechts unwirksamer Bestimmungen tritt dann die gesetzliche Regelung die dem gedachten Sinn dieser Bestimmung am nächsten kommt.
Stand 26.06.2008
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